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Kirche soll „Zeter und Mordio“ schreien
Thesen des Sozialrichters Jürgen Borchert - Darmstadt
„Soll Kinderlärm nicht immer nur Zukunftsmusik bleiben, müssen die gesellschaftlichen Patrone (gemeint sind die Kirchen und die Wirtschaft) deshalb heute Zeter und Mordio schreien.“
Das ist die Quintessenz die der Darmstädter Rechtsexperte Jürgen Borchert in Bezug auf die Situation von Familien in unserer Gesellschaft zieht. Er stellt Faktoren zusammen, die dazu führen, dass in unserer Gesellschaft immer weniger Kinder zur Welt kommen. Er fordert einen grundsätzlichen Wandel der Politik, da durch die bisherigen Maßnahmen kein Familienlastenausgleich stattfindet. Dieser ist aber von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht gefordert. Vielmehr würde der Familie in unserer Gesellschaft die wirtschaftliche Last der Kindererziehung nahezu alleine aufgebürdet. Dem könne man nur mit einer „ganz großen Einkommensumschichtung“ begegnen. Die von ihm zusammengestellten Faktoren sollen hier in Kürze als Beitrag zur Diskussion vorgestellt werden:
1. Die flächendeckenden Kinderbetreuungsangebote alleine sichert keine erhöhten Geburtenraten (Begründung: In Bundesländern mit geringem Deckungsgrad liegt die Geburtenrate höher als in Bundesländern mit hohem Deckungsgrad).
2. Vor 50 Jahre reichte eine 48 stündige Arbeitszeit eines Facharbeiters zur Ernährung einer Familie. Heute ist bei 70 Stunden von zwei Berufstätigen der Familienunterhalt nicht mehr sicher gewährleistet.
3. Harter Kern der Deklassierung der Familie ist die Transferausbeutung der Familie, das heißt die strukturelle Rücksichtslosigkeit des Sozialsystems.
4. Diese gründet in der Zahlung derselben Bruttoprozentanteil ei der Sozialversicherung für Familien und Kinderlose.
5. Die Altenlasten der Gesellschaft werden sozialisiert, während gleichzeitig die Kinderlasten privatisiert werden, das bedeutete eine Umverteilung von Einkommen von Familien an kinderlose Jahrgangsteilnehmer.
6. Die Ausweitung von Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Energiesteuer) trifft Familien überdimensional (weil sie mehr verbrauchen müssen!)
7. Die letzte Steuerreform führte bei Familien bei Errechnung eines Äquivalenzeinkommens zu 175,33€ Entlastung pro Kopf, bei Singles dagegen zu einer Entlastung pro Kopf von 300,66€.
8. Wegen der zu niedrigen Kinderfreibeträge unterliegen Familien einer schärferen Steuerprogression bei der Einkommensteuer. „Es ist offensichtlich, in Deutschland werden Familien auch im Steuerrecht ausgebeutet, kinderlose werden beschenkt“ (Zitat von Hermann Adrian.
9. Der Anteil der Kinderlosigkeit aus biologischen Gründen liegt bei 10%. Bei den übrigen 90% hat sie mit staatlich geförderter Unverantwortlichkeit zu tun.
10. Familien fehlt der gesellschaftliche Patron, weil sie in der Gesellschaft zur Minderheit geworden sind (bis in die 60 iger Jahre waren 70% der Haushalte Familien, heute sind es nur noch 25%).
Exzerpt aus: Jürgen Borchert: „Humanvermögenspolitik!“ als Imperativ einer Politik der Zukunftsfähigkeit - Zusammengestellt von Matthias Welsch
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